Muss ich bei Physiotherapie eine Ausfallgebühr zahlen?

Wann die Physiotherapie-Praxis eine Ausfallgebühr verlangen kann

Eine Ausfallgebühr, oft auch Ausfallhonorar genannt, ist Geld für einen Termin, zu dem Sie nicht gekommen sind. Die Praxis hat die Zeit für Sie freigehalten und konnte sie nicht mehr anders nutzen. Nach dem Gesetz behält sie dann ihren Anspruch auf Bezahlung, obwohl sie nicht behandelt hat.

Der Bundesgerichtshof hat 2022 klargestellt, dass diese Regel auch zwischen Patienten und Praxis gilt. Es ging um eine Praxis für Ergotherapie, die wie eine Physiotherapie-Praxis auf Rezept behandelt. Damit eine Ausfallgebühr fällig wird, müssen mehrere Dinge zusammenkommen.

• Der Termin war fest und nur für Sie reserviert, mit Datum und Uhrzeit.
• Sie konnten erkennen, dass der Termin verbindlich ist, etwa durch eine Absage-Regel im Anmeldeformular, die Sie unterschrieben haben.
• Sie haben zu spät abgesagt oder sind nicht gekommen.
• Die Praxis konnte den Termin so kurzfristig nicht mehr an jemand anderen vergeben.
• Die Praxis hätte Sie an dem Tag behandeln können und auch dürfen.

Hat die Praxis den Termin doch noch an eine andere Patientin vergeben, muss sie sich das anrechnen lassen. Dasselbe gilt für Kosten, die sie durch Ihr Fehlen spart.

Warum die Krankenkasse keine Ausfallgebühr zahlt

Bei einer Physiotherapie auf Rezept rechnet die Praxis jede Behandlung direkt mit Ihrer Krankenkasse ab. Die Kasse zahlt aber nur für Behandlungen, die stattgefunden haben. Für die Zeit, in der die Therapeutin vergeblich auf Sie wartet, zahlt sie nichts.

Für einen verpassten Termin sind nach dem Bundesgerichtshof Sie selbst verantwortlich und nicht die Gemeinschaft aller Versicherten. Die Praxis stellt Ihnen die Ausfallgebühr deshalb privat in Rechnung, auch wenn Ihre Behandlung sonst über die Kasse läuft.

Wer die ganze Behandlung kündigt, zahlt keine Ausfallgebühr

Sie dürfen den Vertrag mit Ihrer Praxis jederzeit kündigen, auch kurzfristig und ohne Grund. Mit der Kündigung endet die Behandlung sofort. Für Termine danach kann keine Ausfallgebühr mehr entstehen.

Es kommt darauf an, was Sie der Praxis sagen. Sagen Sie nur einen Termin ab und wollen weiter behandelt werden, läuft der Vertrag weiter, und damit gilt auch die Regel zur Ausfallgebühr. Sagen Sie dagegen klar, dass Sie die Behandlung beenden, ist das eine Kündigung. Einen einzelnen Termin können Sie nicht kündigen, das sieht das Gesetz nicht vor.

Mit der Kündigung ist die Behandlung in dieser Praxis allerdings vorbei. Brauchen Sie weiter Physiotherapie, müssen Sie eine neue Physiotherapie-Praxis in der Nähe finden.

Was der Bundesgerichtshof 2022 zur Ausfallgebühr entschied

Im Fall ging es um eine Mutter, die zwei ihrer Kinder zur Ergotherapie angemeldet hatte. Im Anmeldeformular stand, dass Termine mindestens 24 Stunden vorher abgesagt werden müssen, sonst kostet es 25 Euro. Im März 2020 sagte sie beide Termine am Morgen ab, weil ein weiteres Kind Fieber hatte.

Die Praxis verlangte 50 Euro und bekam vor dem Amtsgericht und dem Landgericht recht. Der Bundesgerichtshof wies die Forderung trotzdem ab. Der Grund war die Corona-Schutzverordnung, die an diesem Tag in Nordrhein-Westfalen galt. Die Praxis durfte nur mit ärztlichem Attest und strengen Schutzmaßnahmen behandeln. Ein Attest fehlte, und Schutzmaßnahmen hatte die Praxis nicht dargelegt.

Ob eine feste Gebühr von 25 Euro bei einer Frist von 24 Stunden zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offengelassen. Das Landgericht hatte die Regel für wirksam gehalten. Fest steht seit dem Urteil nur, dass eine Ausfallgebühr grundsätzlich auch Kassenpatienten treffen kann.

Wie hoch eine Ausfallgebühr in der Physiotherapie sein darf

Nach dem Gesetz darf die Praxis höchstens die vereinbarte Bezahlung für den Termin verlangen. Was sie durch Ihr Fehlen spart oder anderweitig verdient, muss sie abziehen. In dem Fall vor dem Bundesgerichtshof verlangte die Praxis einen festen Betrag von 25 Euro je Termin.

Eine sehr hohe Pauschale hat der Bundesgerichtshof 2020 gekippt. Eine Klinik für Mutter-Kind-Kuren wollte 80 Prozent des Tagessatzes für jeden Tag, den eine Mutter früher abreiste. Patienten dürfen eine Behandlung aber jederzeit beenden. Eine Pauschale, die von diesem Recht abschreckt, benachteiligt sie unangemessen und ist deshalb unwirksam.

4 Punkte, auf die Sie im Anmeldeformular achten

Steht die Regel zur Ausfallgebühr vorgedruckt im Anmeldeformular, gelten für sie die Regeln für Kleingedrucktes. Juristen sprechen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine solche Regel ist unwirksam, wenn sie Sie unangemessen benachteiligt, und ob das so ist, entscheidet im Streit ein Gericht. Achten Sie vor der Unterschrift auf diese Punkte.

• Die Regel nennt eine klare Frist, bis wann Sie kostenlos absagen können, zum Beispiel 24 Stunden.
• Der Betrag ist fest genannt und nicht höher als der Preis einer Behandlung.
• Die Regel nimmt Ihnen nicht das Recht, die ganze Behandlung jederzeit zu beenden.
• Die Regel sagt, ob es Ausnahmen gibt, etwa bei plötzlicher Krankheit.

Rechnung für einen verpassten Termin in 6 Schritten prüfen

Prüfen Sie zuerst in Ruhe, ob die Forderung eine Grundlage hat, bevor Sie zahlen oder widersprechen.

1. Suchen Sie die Absage-Regel heraus, die Sie bei der Anmeldung bekommen oder unterschrieben haben.
2. Prüfen Sie, wie viele Stunden zwischen Ihrer Absage und dem Termin lagen, und vergleichen Sie das mit der Frist.
3. Überlegen Sie, ob Sie nur den Termin abgesagt oder die ganze Behandlung beendet haben.
4. Prüfen Sie, ob der Betrag höher ist als der Preis einer Behandlung.
5. Passt etwas nicht, widersprechen Sie der Rechnung schriftlich und setzen Sie eine Frist, statt einfach zu zahlen.
6. Besteht die Praxis auf der Rechnung, lassen Sie sich beraten, etwa bei einer Verbraucherzentrale oder der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland.